Vereinssatzung

Diese Vereinssatzung befindet sich in der Entwurfsphase und wurde noch nicht offiziell beschlossen.

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

  1. Der Verein führt den Namen
    [Beschluss auf Gründungsveranstaltung]
  2. Der Verein ist politisch und konfessionell nicht gebunden.
  3. Der Verein hat seinen Sitz in Eisenach.
  4. Er ist im Vereinsregister eingetragen und führt den Zusatz „e. V.“
  5. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck

  1. Der Zweck des Vereins ist die Förderung des Interesses an Forschung, der Wissenschaft, Kunst und Kultur, der Volks- und Berufsbildung einschließlich der Studentenhilfe. Die Zielgruppe sind alle Menschen, insbesondere auch Schüler, Auszubildende und Pensionäre.

    Der Verein hat seinen Schwerpunkt bei den Thematiken Elektrotechnik, Informationstechnologie, Computersicherheit, Datenschutz und generell alle MINT Themen.
  2. Primäres Ziel ist der Aufbau, Einrichtung und Unterhaltung einer Begegnungsstätte, die eine räumliche Grundlage für Aktivitäten im Sinne dieser Satzung bildet. Die Bereitstellung der physischen und elektronischen Infrastruktur zur Durchführung von Projekten im Sinne des Satzungszwecks, insbesondere die Einrichtung eines Hardwarelabors.
  3. Sekundäre Ziele sind:
    1. Die Durchführung von Workshops, Kursen, Vorträgen und Veranstaltungen.
    2. Förderung, Unterstützung und Vernetzung mit lokalen und internationalen themenverwandten Projekten, Initiativen, Schulen, Verbänden und Körperschaften.
    3. Gemeinschaftliche, kritische Rezeption von Medieninhalten wie Dokumentationen, Vortragsmitschnitten oder Artikeln, die der Bildung auf den Themengebieten des Vereins dienen.
    4. Einbindung künstlerischer Arbeiten zum und im Bereich Computer, Technik, neue Medien in das Vereinsleben, insbesondere durch Erstellung, Ausstellung und Vorführung künstlerischer Arbeiten in den Vereinsräumen sowie die Integration kreativer Elemente in deren Einrichtung.

§ 3 Selbstlosigkeit

  1. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  2. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

§ 4 Mittelverwendung

  1. Die Mittel des Vereins dürfen ausschließlich für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
  2. Die Mitglieder erhalten keine persönliche Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins.
  3. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
  4. Den Kurs-, Seminarleitern bzw. den besonderen Vertretern kann eine anlass- und zweckgebundene Vergütung gezahlt werden.

    Die Höhe der Vergütung, die Art und Weise der Zahlung und alle weiteren finanziellen Einzelheiten regelt die Finanzordnung des Vereins.

§ 5 Mitgliedschaft

  1. Mitglieder des Vereins können natürliche und juristische Personen werden, die den Vereinszweck bejahen und bereit sind, den Verein zu fördern.
  2. Minderjährige bedürfen zur Mitgliedschaft der Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters.
  3. Die Beitrittserklärung erfolgt schriftlich gegenüber dem Vorstand. Über die Annahme der Beitrittserklärung entscheidet der Vorstand. Die Mitgliedschaft beginnt mit der Annahme der Beitrittserklärung. Die Beitragspflicht beginnt mit dem folgenden Monat.
  4. Durch die Mitgliederversammlung können auf Vorschlag Personen zu Ehrenmitgliedern ernannt werden, welche sich in der Öffentlichkeit besonders engagiert und für die Ziele des Vereins eingesetzt haben. Sie haben alle Rechte eines ordentlichen Mitglieds und sind von der Beitragszahlung gemäß Finanzordnung freigestellt.
  5. Jedes Mitglied hat das Recht, die Einrichtungen des Vereins entsprechend des jeweiligen Mitgliedsstatus zu nutzen und an gemeinsamen Veranstaltungen teilzunehmen. Jedes Mitglied hat gleiches Stimm- und Wahlrecht in der Mitgliederversammlung.
  6. Jedes Mitglied hat die Pflicht, die Interessen des Vereins zu fördern, insbesondere regelmäßig seine Mitgliedsbeiträge zu leisten und, soweit es in seinen Kräften steht, das Vereinsleben durch seine Mitarbeit zu unterstützen.
  7. Die Mitglieder sind verpflichtet, ihre erreichbare E-Mail-Adresse sowie ihre postalische Anschrift anzugeben und bei Änderung diese dem Vereinsvorstand gegenüber mitzuteilen.

§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft erlischt entweder:

  1. Durch freiwilligen Austritt.

    Der Wille ist dem Vorstand schriftlich oder elektronisch mitzuteilen. Der Eingang der Mitteilung ist durch den Vorstand umgehend zu bestätigen. Mit der Bestätigung ist die Mitgliedschaft, mit Ablauf des laufenden Monats, beendet.
  2. Bei natürlichen Personen durch Tod.
  3. Bei juristischen Personen durch Entziehung bzw. Erlöschen der Rechtsfähigkeit.
  4. Durch Ausschluss aus dem Verein.

    Der Ausschluss kann mit einfacher Mehrheit durch den Vorstand beschlossen werden,
    – wenn das Mitglied trotz Ermahnung mit der Zahlung von Mitgliedsbeiträgen mindestens 3 Monate in Rückstand gekommen ist,
    – bei grobem Verstoß gegen die Vereinssatzung oder die Satzung der Verbände, denen der Verein als Mitglied angehört, oder
    – wenn sich das Mitglied unehrenhaft verhält oder das Ansehen des Vereins und der Verbände, denen der Verein angeschlossen ist, durch Äußerungen oder Handlungen herabsetzt.

    Der Vorstand muss dem auszuschließenden Mitglied den Beschluss in schriftlicher Form unter Angabe von Gründen mitteilen und ihm auf Verlangen eine Anhörung gewähren. Gegen den Ausschluss steht dem Mitglied ein Widerrufsrecht zu. In diesem Falle muss der Ausschluss durch den Vorstand einstimmig erklärt werden. Gegen den Beschluss des Vorstandes ist die Anrufung der Mitgliederversammlung zulässig. Dort muss über den Ausschluss eine Abstimmung in einfacher Mehrheit getroffen werden. Bis zum Beschluss der Mitgliederversammlung ruht die Mitgliedschaft.
  5. Bei Ausscheiden aus dem Verein besteht kein Anspruch auf Rückzahlung von gezahlten Mitgliedsbeiträgen oder Rückgabe von Vereinsmitteln (z.B. Spenden).

§ 7 Geschäftsordnungen

Finanzmodalitäten, Leihgaben, Nutzungs- und Zugangsberechtigungen werden durch Geschäftsordnungen definiert und stellen Regeln für Haftung, Anforderungen, Schadensfallanweisungen, Zugangsvoraussetzungen bzw. Beschränkungen zu Räumen, Geräten, Werkzeugen, Informationen usw. auf. Im Falle der Finanzordnung betrifft es die Mitgliedsbeiträge, ggf. Zugangs- und Nutzungsbeiträge, Zahlungsrhythmus, Zahlungsmodalitäten, Mahnkosten sowie deren Verwendung.

Die Festsetzung oder laufende Änderungen einer Geschäftsordnung obliegt dem Vorstand und muss einstimmig erfolgen. Die Mitgliederversammlung kann über Aufhebung oder Änderungen in einfacher Mehrheit abstimmen.

Änderungen an einer Geschäftsordnung sind allen Mitgliedern unverzüglich und nachweislich mitzuteilen.

§ 8 Kommunikationswege im Verein

  1. Das verbindliche Kommunikationsmittel des Vereines ist die E-Mail. Diese wird genutzt für:

    – Bekanntgabe aller wichtigen Informationen
    – Einladungen zur Mitgliederversammlung
    – Ausspruch von Zahlungserinnerungen und Mahnungen
    – Anträge an den Vorstand

    Der Versand sollte grundsätzlich elektronisch signiert erfolgen. Wo möglich und sinnvoll ist eine Verschlüsselung zu benutzen.
  2. Desweiteren stehen zum internen Austausch für alle Mitglieder zur Verfügung:

    – die Webseite des Vereins
    – diverse digitale Medien, Programme oder Chat-Systeme
    – ein “Schwarzes Brett” in den Vereinsräumen, an welchem Aktuelles ausgehängt wird

§ 9 Organe

Organe des Vereins sind:

  • die Mitgliederversammlung
  • die besonderen Vertreter
  • der Vorstand

§ 10 Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Vereinsorgan. Ihr obliegen alle Entscheidungen, die nicht durch die Satzung oder einer Geschäftsordnung einem anderen Organ übertragen wurden.
  2. Die Aufgaben der Mitgliederversammlung sind insbesondere
    1. Beschluss der Beitragsordnung
    2. Wahl und Abwahl des Vorstandes
    3. Entgegennahme der Vorstandsberichte und dessen Entlastung
    4. Wahl der Kassenprüfer
    5. Ernennung von Ehrenmitgliedern
  3. Eine ordentliche Mitgliederversammlung (Jahreshauptversammlung) findet im ersten Halbjahr eines jeden Geschäftsjahres statt.
    1. Die Mitgliederversammlung wird von einem Vorstandsmitglied geleitet.
    2. Die Mitgliederversammlung benennt einen Schriftführer, welcher eine Niederschrift über deren Verlauf anfertigt. Dieses Protokoll ist vom Versammlungsleiter und dem Schriftführer zu unterzeichnen.
  4. Ordentliche Mitgliederversammlungen werden vom Vorstand, unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen und unter Angabe der Tagesordnung, schriftlich oder in elektronischer Form einberufen. Der Vorstand hat Sorge zu tragen, dass alle Mitglieder rechtzeitig und tatsächlich informiert werden.
  5. Der Vorstand kann außerordentliche Mitgliederversammlungen jederzeit einberufen, wenn wichtige Gründe dafür vorliegen.
  6. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss einberufen werden, wenn ein Viertel, mindestens jedoch 5 natürliche Personen, der stimmberechtigten Mitglieder unter Angabe eines Grundes diese beantragen.
  7. Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
  8. Anträge zur Mitgliederversammlung sind unter Einhaltung einer Frist von drei Tagen schriftlich oder in elektronischer Form beim Vorstand einzureichen.
  9. Satzungsänderungen bedürfen einer Dreiviertelmehrheit der stimmberechtigten Mitglieder der Mitgliederversammlung.

§ 11 Besondere Vertreter

Der Vorstand kann aus den Mitgliedern besondere Vertreter gemäß § 30 BGB zur Unterstützung der Vereinsgeschäfte benennen und auch wieder abberufen.

  1. Sie nehmen an Vorstandssitzungen teil, sind jedoch an diesen nicht stimmberechtigt.
  2. Die möglichen Wirkungskreise benennt der Vorstand.

§ 12 Vorstand

  1. Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus dem/der 1. und 2. Vorsitzenden, einem/einer Schatzmeister/-in und 2 weiteren Mitgliedern.
  2. Sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Zwei Vorstandsmitglieder vertreten gemeinsam.
  3. Der gesamte Vorstand wird für die Dauer von zwei Jahren gewählt.
  4. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindesten ein Vorsitzender sowie zwei weitere Vorstandsmitglieder anwesend sind. Bei einer Beschlussfassung entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der Vorsitzenden.
  5. Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus dem Vorstand aus, so sind die verbleibenden Mitglieder des Vorstands berechtigt, ein Mitglied des Vereins bis zur Wahl des Nachfolgers durch die Mitgliederversammlung in den Vorstand zu wählen.
  6. Bei Vorstandssitzungen ist eine Niederschrift zu führen. Diese ist umgehend für die Mitglieder zu veröffentlichen.
  7. Vorstandssitzungen können öffentlich und nichtöffentlich sein. Vereinsmitglieder können auf Antrag an den Vorstand bei nicht öffentlichen Vorstandssitzungen beiwohnen. Dies ist im Protokoll zu vermerken.

§ 13 Kassenprüfer

  1. Die Mitgliederversammlung wählt alle zwei Jahre zwei Kassenprüfer (Revisoren).
  2. Sie haben mindestens jährlich nach dem Jahresabschluss die Kasse des Vereins zu prüfen und auf der nächsten Mitgliederversammlung zu berichten. Alle weiteren Prüfungen sind freigestellt.
  3. Mindestens ein Kassenprüfer darf kein Vorstandsmitglied sein. Der Schatzmeister kann niemals zugleich Kassenprüfer sein.

§ 14 Wahlen und Abstimmungen

  1. Zum Vorstand, besonderen Vertreter oder Kassenprüfer dürfen nur natürliche Personen gewählt werden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
  2. Stimmberechtigt sind alle natürlichen Personen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben.
  3. Bei Wahlen und Abstimmungen entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, soweit es diese Satzung nicht anders vorschreibt.
  4. Wahlen und Abstimmungen können durch Handerheben vorgenommen werden. Wenn durch ein Vereinsmitglied ein Antrag zu einer geheimen Wahl gestellt wird, muss diesem entsprochen werden.
  5. Bei Stimmengleichheit entscheidet eine Stichwahl.

§ 15 Auflösung des Vereins

  1. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck, unter Einhaltung einer Frist von drei Wochen, schriftlich einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden.
  2. Die Versammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Viertel aller beschlussfähigen Mitglieder erschienen sind. Zu dem Auflösungsbeschluss ist eine Dreiviertelmehrheit erforderlich. Werden nicht alle Voraussetzungen erfüllt, so hat der Vorstand binnen eines Monats eine neue Mitgliederversammlung einzuberufen.
  3. Fällt die Anzahl der aktiven Mitglieder unter 7 Personen, gilt der Verein mit Ablauf des aktuellen Geschäftsjahres als aufgelöst.
  4. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Stadtjugendring Eisenach e.V., Georgenstr. 52 in 99817 Eisenach, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat. Ist der genannte Verein nicht mehr existent, fällt das Vermögen an die Stadt Eisenach.

§ 16 Schlussbestimmung

Sollten einzelne Bestimmungen in dieser Satzung unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt und wirksam.

§ 17 Schriftform

Schriftliche Erklärungen im Sinne dieser Satzung können auch elektronische Dokumente sein. Die Geschäftsordnung bestimmt Anforderungen, Zustellwege und Zuordnung derartiger Dokumente.